FPCJ - Das neue Kabinett von Premierminister Kan steht vor der Herausforderung einer Reform des öffentlichen Finanzwesens

ジャパンブリーフ

Das neue Kabinett von Premierminister Kan steht vor der Herausforderung einer Reform des öffentlichen Finanzwesens

Japan Brief/FPCJ, Nr. 1018
11. Juni 2010

Das neue Kabinett von Premierminister Kan steht vor der Herausforderung einer Reform des öffentlichen Finanzwesens

Nach dem Rücktritt von Premierminister Yukio Hatoyama hat die Demokratische Partei Japan (DPJ) am 4. Juni den Vize-Premierminister und Finanzminister Naoto Kan zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Am Nachmittag desselben Tags wurde der neu gewählte DPJ-Präsident in Plenarsitzungen beider Parlamentskammern zum 94. Premierminister Japans designiert. Kan ist die 61. Person, die diesen Posten inne hat.

Die Kabinettsmitglieder der Regierung Kan wurden am Nachmittag des 8. Juni bekannt gegeben, und das neue Kabinett wurde am Abend desselben Tags offiziell ins Amt eingeführt, nachdem Kan vom Kaiser formell ernannt und im Kaiserpalast eine Ernennungszeremonie für die Kabinettsminister abgehalten worden war. Da das Parlament gegenwärtig tagt, wurden 11 der 17 Minister, darunter auch Außenminister Katsuya Okada, in ihren Ämtern bestätigt.

Laut Berichten führender Zeitungen brachte Premierminister Kan während der Pressekonferenz zu seiner Amtseinführung am Abend desselben Tags seinen Enthusiasmus zum Ausdruck. Er sagte: „Die Aufgabe der Politik sollte es sein, die Faktoren zu minimieren, die die japanische Bevölkerung und den Rest der Welt unzufrieden machen. Das heißt, die Politik sollte das Ziel haben, eine Gesellschaft mit einem minimalen Maß an Unzufriedenheit zu schaffen.“ Er setzte sich auch das Ziel, „die Wirtschaft, die öffentlichen Finanzen und das Sozialversicherungssytem zusammen und umfassend [zu] stützen“ und betonte seine Entschlossenheit, dies mittels einer Wachstumsstrategie zu erreichen, die Geldmittel in den Bereichen Umwelt, medizinische Versorgung und Pflege konzentriert sowie durch die Verknüpfung des Wachstums in Asien mit dem der japanischen Wirtschaft.

Premierminister Kan stellte fest: „Ich glaube, dass die Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen eine Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum ist“. Damit erklärte er die Reform des öffentlichen Finanzwesens zur größten Herausforderung für seine Regierung. Im Hinblick auf dieses Thema betonte er ferner, dass sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutieren müssten. Er sagte: „Wie weit müssen wir gehen? Wie müssen Umfang und Zeitplan aussehen? Es ist an der Zeit, dass wir diese Dinge auf einer überparteilichen Ebene diskutieren.“ Bezüglich der Frage der Verlegung des Futenma Fliegerhorstes des amerikanischen Marinecorps (US Marine Corps Futenma Air Station) in der Präfektur Okinawa, brachte Premierminister Kan seine Absicht zum Ausdruck, die gemeinsame Erklärung mit den USA vom Mai umzusetzen. In der Erklärung heißt es, dass der Fliegerhorst in die Küstenregion Henoko der Stadt Nago in der Präfektur Okinawa verlegt wird. Doch Kan ergänzte: „Wir müssen uns ernsthaft und mit ganzer Kraft darum bemühen, Okinawa zu entlasten.“

Während die meisten japanischen Führungspolitiker der Nachkriegszeit aus Politikerfamilien stammten, ist Premierminister Kan der Sohn eines normalen Angestellten. Zusammen mit seinem persönlichen Hintergrund - dass er Politiker wurde, nachdem er sich in Bürgerinitiativen engagiert hatte - steigert dies die Erwartungen der Öffentlichkeit an ihn als einen „Premierminister vom Typ des Normalbürgers“. Angesichts der im Sommer anstehenden Oberhauswahl wird der Leistungsfähigkeit des neuen Premierministers und seines Kabinetts viel Aufmerksamkeit geschenkt.

Leitartikel der führenden Zeitungen
Am 9. Juni berichteten die führenden Zeitungen in den Aufmacherartikeln auf ihren Titelseiten über die Amtseinführung des neuen Kabinetts. Die Artikel trugen Überschriften wie „Schaffung einer Gesellschaft mit einem Minimum an Unzufriedenheit“ (Mainichi Shimbun) und „Stärkung der öffentlichen Finanzen angestrebt“ (Asahi Shimbun). Die Zeitungen behandelten dieses Thema auch in ihren Leitartikeln, in denen sie ihre Erwartungen an das neue Kabinett, vor allem in Bezug auf die Reform der öffentlichen Finanzen, zum Ausdruck brachten.

Die Yomiuri Shimbun merkte in ihrem Leitartikel an: „...was für ein Land will Kan formen und und welche spezifischen Maßnahmen will er umsetzen. In einem ersten Schritt sollte er eine umfassende nationale Strategie vorlegen.“ Darüber hinaus schrieb die Zeitung, dass der Premierminister und der Kabinettschefsekretär „... Politiker in die Lage versetzen müssen, die Bürokratiestruktur optimal zu nutzen, während sichergestellt ist, dass das Büro des Premierministers weiterhin die Entscheidungen in Schlüsselfragen fällt.“ Die Yomiuri schrieb ferner, dass Premierminister Kan „umfassende Verhandlungen mit der Liberaldemokratischen Partei über eine Steuerreform - auch bezüglich einer Anhebung der Mehrwertsteuer - anregen sollte.“

Die Asahi äußerte in ihrem Leitartikel die Hoffnung, dass die neue Regierung die japanische Politik in Richtung eines neuen Models nach dem Motto „Wahl und Überzeugung“ lenkt. Sie schrieb, dass die traditionelle Klientelpolitik durch eine neue Form der Politik ersetzt werden müsse, „um entweder A oder B zu wählen ... und selektiv in die Dinge zu investieren, die tatsächlich bedeutsam sind. Wenn die Finanzierung nicht ausreicht, muss die Bevölkerung gebeten werden, ihren Teil der Last zu tragen, um das Defizit auszugleichen. Es liegt in der Verantwortung ihrer gewählten Vertreter, die Gründe zu erklären und sich mit aller Anstrengung um Verständnis zu bemühen.“ Darüber hinaus wies die Asahi darauf hin, wie wichtig es für die DPJ sei, ihr Wahlprogramm zu überarbeiten. Sie machte auch auf die Notwendigkeit „einer neuen Methode der Entscheidungsfindung im Parlament“ aufmerksam, um Themen, bei denen es keine Kompromisse geben kann von solchen zu unterscheiden, bei denen ein Dialog möglich ist. Im letzteren Fall müsse es eine offene Debatte geben und es müsse auf einen Kompromiss hingearbeitet werden.

Die Mainichi veröffentlichte zwei Leitartikel über das neue Kabinett. Sie trugen folgende Schlagzeilen: „Zeigt den Weg zur Reform der öffentlichen Finanzen“ und „Eine Diplomatie des sorgfältigen Abwägens und Vertrauens wird erwartet“. In dem Leitartikel über die Reform der öffentlichen Finanzen merkte die Mainichi an, dass der Premierminister zu allererst auf „starke öffentliche Finanzen“ hinarbeiten solle. Sie kommentierte: „Auch wenn Streichungen bei den Ausgaben immer nötig sind, reicht dies nicht, um den Haushalt aufzustellen. Für ein ,starkes Sozialversicherungssystem’ sind stabile Finanzressourcen nötig. Dazu gehören zukunftsfähige Renten, die Krankenversicherung und der Pflegebereich. Es scheint, als hätte die DPJ die Notwendigkeit von Steuererhöhungen akzeptiert.“ In dem Leitartikel über Außenpolitik betonte die Zeitung die Notwendigkeit, die vertrauensvolle Beziehung zu den USA – einem Eckpfeiler für die japanische Sicherheit - wiederherzustellen. Die Mainichi forderte den neuen Premierminister auf, sich mit aller Kraft zu bemühen, das gegenseitige Vertrauen der Führungspolitiker bei einem Treffen mit US- Präsident Barack Obama wiederherzustellen. Das Treffen ist während des G8-Gipfels in diesem Monat geplant.

Die Sankei Shimbun schrieb: „Der Premierminister sollte der Ausarbeitung einer umfassenden nationalen Strategie, mit der Japan problemlos regiert werden kann, hohe Priorität einräumen und sollte diese der Bevölkerung vorlegen.“ Sie äußerte Zweifel an dem Plan des neuen Premierministers, Einkommen aus Steuererhöhungen für das Gesundheitswesen, den Pflege- und Umweltbereich zu verwenden und dabei gleichzeitig Wachstum und höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Die Zeitung warnte: „Doch im schlimmsten Fall könnte dies lediglich zu einer aufgeblähten Regierung und massiven Schulden führen.“ Die Sankei schlug vor: „Stellt die Reform der staatlichen Regulierungsmaßnahmen in den Mittelpunkt der Wachstumsstrategie und nutzt die Steuererhöhungen direkt zur Wiederherstellung gesunder öffentlicher Finanzen.“

Die Nikkei schrieb: „Die erste Aufgabe der neuen Regierung wird die Wiederherstellung der politischen Glaubwürdigkeit und die Überarbeitung von Politikleitlinien sein.“ Sie forderte ferner: „Obwohl wir die Haltung zu schätzen wissen, dass Wert darauf gelegt wird, ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und der Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen zu erzielen, sollte die Regierung schnell einen konkreten Plan vorlegen, in dem klar aufgezeichnet ist, welche Maßnahmen, darunter auch die grundlegende Reform des Steuersystems, kombiniert werden sollen, um dieses Ziel zu erreichen.“

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