Japan Brief/FPCJ, Nr. 0987
11.März 2010

Nationaler Volkskongress in China eröffnet – Wachstumsziel: 8%

China will auch 2010 ein Wirtschaftswachstum von ungefähr 8% realisieren. In seinem Rechenschaftsbericht bei der alljährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses, die am 5. März in Peking begann, bezeichnete Premierminister Wen Jiabao diese Steigerungsrate als notwendig, um die gesellschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Darüber hinaus erklärte Premier Wen, dass der Modus des Wirtschaftswachstums, das bisher von Kapitalinvestitionen und Exporten angetrieben wurde, verlagert werden soll. Durch stärkeren privaten Verbrauch, vor allem in ländlichen Gebieten, soll die heimische Nachfrage gefördert werden.

Die politischen Entscheidungsträger in China sind zudem auf der Hut vor einer drohenden Seifenblase bei den Vermögenswerten und vor einem möglichen starken Inflationsanstieg. Premier Wen sagte in seiner Rede, dass die Regierung eine „positive Fiskalpolitik“ in Verbindung mit einer „angemessen lockeren Geldpolitik“ fortsetze, um die Wirtschaft auf dem Wachstumspfad zu halten. Gleichzeitig werde man aber auch Maßnahmen ergreifen, um den Verbraucherpreisanstieg bei rund 3% zu halten. Zu diesen Maßnahmen zählten eine moderate Anhebung der Geldmenge (auf rund 17%) sowie andere Schritte, um den Fluss von billigem Geld zu zügeln - abhängig von der Wirtschaftsentwicklung. Ein weiteres Hauptziel auf der Agenda in diesem Jahr: Die Wirtschaft soll eine Energiespar-Struktur erhalten.

Die Schaffung von heimischer Nachfrage gilt als entscheidend, da China nicht weiterhin von Exporten abhängig sein kann, die im vergangenen Jahr um 16% einbrachen, nachdem die Märkte in den Industrienationen im Zuge der globalen Finanzkrise kollabierten. Nichtsdestotrotz - China stand die Krise durch und realisierte 2009 ein Wirtschaftswachstum von 8,7% - dank massiver staatlicher Konjunkturspritzen. Die chinesische Regierung will ihre aktive Ausgabenpolitik beibehalten mit einem beträchtlichen Haushaltsdefizit.

Zum US-Dollar-Wechselkurs sagte Premier Wen, dass „die Stabilität des Renminbi-Kurses gewährleistet würde“ inmitten des wachsenden Drucks von Seiten der Vereinigten Staaten und anderer Länder bezüglich einer Aufwertung der chinesischen Währung. Pekings Vorgehen in der Währungspolitik könnte sich zu einem Hauptstreitpunkt mit den USA entwickeln.

Ein weiterer Punkt, der im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit stand, war das chinesische Verteidigungsbudget für dieses Haushaltsjahr. Es soll um 7,5% gegenüber dem Vorjahr steigen. Dies gab Volkskongress-Sprecher Li Zhaoxing, ein ehemaliger Außenminister, vor der Eröffnung des Kongresses bekannt. Obwohl die projizierte Wachstumsrate eine beachtliche Verlangsamung darstellt – in den vergangenen 21 Jahren stieg der Verteidigungshaushalt jeweils zweistellig -, sorgte dies nicht für Beruhigung bei anderen Staaten. Vor allem Japan ist zunehmend besorgt über den raschen Militärausbau in China, der offensichtlich nun auch den Bau eines Flugzeugträgers sowie fortschrittlichste Weltraumwaffentechnik einschließt. 2007 überstieg der chinesische Verteidigungshaushalt den von Japan. China hat seither die höchsten Militärausgaben in Asien.

Insbesondere zeigen sich Japan und andere Staaten weltweit über die fehlende Transparenz der chinesischen Verteidigungsausgaben besorgt, die nach Vermutungen von Analysten im US-Verteidigungsministerium zwei bis drei Mal höher ausfallen als offiziell bekanntgegeben. Zur angekündigten Erhöhung des chinesischen Verteidigungshaushalts um 7,5% sagte der japanische Verteidigungsminister Toshimi Kitazawa bei einer Pressekonferenz, dass „es ein erheblicher Anstieg ist, egal wie man es betrachtet.“ Er fügte hinzu: „Wir hoffen, dass China die Transparenz [seines Verteidigungsbudgets] erhöht. Gleichzeitig werden wir es auch selbst genauer unter die Lupe nehmen“ (Die Nikkei, 5. März, Abendausgabe).

Japanische Medienkommentare

Zwei Tageszeitungen stimmten in ihren Leitartikeln Verteidigungsminister Kitazawa zu. Die Sankei Shimbun (6. März) kritisierte China wegen „des anhaltenden Militärausbaus und des Ignorierens der Bedenken in Japan, den USA und seiner Nachbarstaaten, darunter Indien, ohne Erklärung seiner strategischen Absichten und Ziele.“ Die Nikkei (5. März) merkte an: „Der Argwohn über die Militärstrategie Chinas wächst allenthalben, nicht nur wegen des Budgetumfangs sondern auch wegen der fehlenden Transparenz.“

Da China noch in diesem Jahr Japan als zweitgrößte Wirtschaftsnation ablösen wird, verwiesen die japanischen Medien auf die nationale und internationale Verantwortung des Landes, die diesem Status entspricht. Sie erwähnten auch die Probleme, denen sich China voraussichtlich gegenüber sehen wird, wenn das Land seine Wirtschaftsstruktur verändert, darunter jene mit politischen Implikationen.

In ihrem Leitartikel (7.März) forderte zum Beispiel die Asahi Shimbun China zur Ernsthaftigkeit bei der Realisierung eines „gesunden Wachstums“ auf. Der Leitartikel begann mit dem Hinweis: „Die Frage ist nicht einfach nur, ob die Wirtschaft wächst oder nicht. Vielmehr beobachtet die ganze Welt mit großem Interesse, ob China ein gesundes Wachstum erzielt.“ Die Asahi fuhr fort: „Es wird nicht einfach sein. Aber China, das Japan nun sicher in diesem Jahr als zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt ablösen wird, kann es sich nicht leisten, die Qualität des Wachstums aus den Augen zu verlieren – gerade auch um Nachhaltigkeit zu erzielen.“

Die Mainichi Shimbun war in ihrem Leitartikel (6.März) direkter in ihrer Forderung nach politischen Reformen in China. Mit dem Verweis auf eine große Zahl an Fällen, in denen hohes Wirtschaftswachstum auf Kosten des Lebensstandards der einfachen Bevölkerung mit ungezügelter Korruption unter hohen Funktionären und Umweltzerstörung vorangetrieben wird, stellte die Mainichi fest: „Es lässt sich nicht leugnen, dass sich hinter dem hohen Wachstum in China eine Indifferenz gegenüber Menschenrechten und der Umwelt verbirgt.“ Die Zeitung argwöhnte, dass ein solches Wachstum, das der einfachen Bevölkerung schadet, „ursächlich von der Diktatur der Kommunistischen Partei herrühren mag, die keinerlei Kritik an sich duldet.“ Die Mainichi fügte hinzu: „Unglücklicherweise fehlt es China noch am internationalen Vertrauen, das seiner Position als zweitgrößte Wirtschaftnation angemessen wäre.“

Die Nikkei argumentierte in ihrem Leitartikel (6. März), dass „es nicht einfach sein wird, eine positive Fiskalpolitik, die auf 8%-Wachstum zielt, mit einer Eindämmung der Inflation und der Vermögenswert-Bubble in Einklang zu bringen.“ Während die Nikkei Chinas Kurswechsel zu einer Betonung der heimischen Nachfrage mit dem Schwerpunkt auf privatem Verbrauch begrüßte, warnte sie gleichzeitig: „Obwohl eine Offensive zur Veränderung der Wirtschaftsstruktur begrüßenswert ist, muss mit äußerster Sorgfalt eine Überhitzung und eine Immobilien-Bubble verhindert werden.“ Zur Wechselkursfrage schrieb die Zeitung: „Eine Entscheidung für mehr Flexibilität des Renminbi sollte ein Weg für China sein, Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zur Weltwirtschaft zu leisten.“

Ebenso wie die Nikkei kommentierte die Yomiuri Shimbun in ihrem Leitartikel (8.März), dass „sich die chinesische Regierung in diesem Jahr mit einem schwierigen Balanceakt konfrontiert sieht, da sie darauf abzielt, ein anhaltend hohes Wachstum ohne Überhitzung der Wirtschaft zu verfolgen.“

(Copyright 2010 Foreign Press Center Japan)

*Japan Brief ist ein Originalprodukt des Foreign Press Center, Japan, und gibt nicht die Meinung der japanischen Regierung oder irgendeiner anderen Institution wieder.