Japan Brief/FPCJ, Nr.0984
1. Februar 2010


Regierung beschließt die Entsendung von Einheiten der Selbstverteidigungskräfte zu einer PKO-Mission nach Haiti zur Unterstützung des Wiederaufbaus

Die Regierung hat beschlossen, Personal der Selbstverteidigungskräfte (SDF) zur Unterstützung der Wiederaufbauarbeiten zu einer Friedensmission der Vereinten Nationen nach Haiti zu entsenden. Der Inselstaat in der Karibik war kürzlich durch ein starkes Erdbeben schwer verwüstet worden. Auf Grundlage des Gesetzes zur Zusammenarbeit bei friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen (PKO-Gesetz) kündigte die Regierung am 29. Januar an, sie werde eine rund 350 Personen starke Mission der Selbstverteidigungskräfte zu Lande entsenden, darunter 190 Mitglieder einer Pioniereinheit (GSDF) und unterstützendes Personal. Der Schritt erfolgt auf eine Anfrage des UN-Sicherheitsrates nach Entsendung von mehr Hilfskräften zur Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH). Dies ist die siebte Entsendung von SDF-Personal zu einer Friedensmission ins Ausland, beginnend mit Kambodscha 1992, und die erste SDF-Friedensmission im Ausland seit 8 Jahren, nach der Mission in Ost-Timor 2002. Zusätzlich kündigte der Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten Koichi Takemasa am 25. Januar an, die japanische Regierung werde Hilfsleistungen für Haiti um Werte von rund 70 Millionen US-Dollar (etwa 6,3 Milliarden Yen) bereitstellen. Takemasa hatte an der Ministerkonferenz für Haiti in Montreal teilgenommen.

Entsendung von rund 350 SDF-Mitgliedern zur Hilfe beim Wiederaufbau in Haiti
Das Erdbeben mit einer Stärke von 7,0, das Haiti am Nachmittag des 12. Januar erschütterte (am Morgen des 13. Januar japanischer Zeit), hat Berichten zufolge mehr als 150 000 Todesopfer gefordert. Drei Millionen Menschen brauchen dringend Hilfe. Die Hauptstadt Port-au-Prince sowie das Umland haben katastrophale Schäden erlitten. Ein SDF-Ärzteteam ist bereits in Haiti tätig und setzt die Arbeit des japanischen Katastrophenhilfeteams fort. Die GSDF-Einheiten sollen Trümmer beseitigen sowie Straßen und andere Infrastruktureinrichtungen reparieren. Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zählen nicht zu ihren Aufgaben. Medienberichten zu Folge erklärte Premierminister Yukio Hatoyama am Abend des 25. Januar vor der Presse: „Wir haben darüber nachgedacht, was Japan tun kann und haben im Einvernehmen mit der Sozialdemokratischen Partei und der Neuen Volkspartei [Junior-Koalitionspartner der Demokratischen Partei Japan in der gegenwärtigen Regierung] entschieden, so schnell wie möglich SDF-Personal zu entsenden. Ihre Aufgabe wird es sein, Trümmer zu beseitigen, Häuser zu bauen und ähnliches. Bauingenieure werden am dringendsten gebraucht.“

MINUSTAH wurde 2004 gegründet, etwa 9 000 Personen aus verschiedensten Ländern wurden zu der Mission entsandt. Am 19. Januar verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, in der die Entsendung von weiteren 3 500 Personen gefordert wurde. Gegenwärtig nehmen nur 39 SDF-Mitglieder an PKO-Missionen der Vereinten Nationen teil, darunter eine in den Golan-Höhen. Japan liegt nur auf Rang 85, was die weltweite Teilnahme an solchen Missionen betrifft. Seit der Entsendung nach Ost-Timor 2002 – 2004 ist die Teilnahme ganzer Einheiten eingestellt worden. Die Entsendung von 350 Mitgliedern nach Haiti ist die umfangreichste nach Ost-Timor (etwa 680 Personen) und Kambodscha (etwa 600 Personen). Nach Konsultationen mit den Vereinten Nationen hinsichtlich spezifischer Aktivitäten, Stationierungsgebiet und dergleichen, plant die Regierung eine Kabinettsentscheidung Anfang Februar, damit die Einheiten Mitte des Monats entsandt werden können. Das entsandte Personal wird mit schweren Maschinen wie Planierraupen sowie Pistolen und Gewehren zur Selbstverteidigung ausgerüstet sein. Das SDF-Personal wird voraussichtlich rund 6 Monate in Haiti tätig sein.

Laut Medienberichten erklärte Außenminister Katsuya Okada am 26. Januar anlässlich einer seiner regelmäßigen Pressekonferenzen hinsichtlich der Bedeutung der SDF-Entsendung zur Friedensmission in Haiti: „Nach den schrecklichen Zerstörungen, die das Erdbeben verursacht hat, ist Hilfe beim Wiederaufbau dringend erforderlich. Wir werden diese Hilfe in Form einer PKO-Mission bereitstellen. Es ist ganz selbstverständlich, dass Japan helfen muss.“ Vor dem Haushaltsausschuss im Oberhaus erläuterte Premierminister Hatoyama am 27. Januar, da in Haiti kein militärischer Konflikt vorliege, würde die SDF-Entsendung nicht die fünf Prinzipien des Gesetzes zur Zusammenarbeit bei friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen verletzen, darunter die Existenz eines Waffenstillstandabkommens und andere Bedingungen. Er sagte: „ Die fünf Prinzipien des Gesetzes zur Zusammenarbeit bei friedenserhaltenden Missionen werden befolgt. Es gibt nach dem Erdbeben einige soziale Unruhen in Haiti, aber keinen militärischen Konflikt.“

Leitartikel führender Tageszeitungen
Vier der fünf führenden Tageszeitungen (mit Ausnahme der Nikkei) veröffentlichten Leitartikel zur Haiti-Hilfe. Die Yomiuri Shimbun stellte in ihrem Leitartikel (26.Januar) fest: „Die internationale Gemeinschaft als Ganzes muss Haiti wiederaufbauen, wo die Staatsfunktionen lahm gelegt sind, und das Land in einem quasi anarchischen Zustand versunken ist.“ Weiter hieß es: „In Haiti müssen viele Probleme angegangen werden, darunter die Verteilung und Rationierung, der Aufbau eines Kommunikationsnetzwerks sowie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Wir hoffen, dass die Regierung mit den Vereinten Nationen und einzelnen Staaten kooperiert und die Hilfe effizient umgesetzt wird.“ Die Yomiuri erklärte darüber hinaus: „Neben der Unterstützung aufgrund der Erdbebenschäden muss die internationale Gemeinschaft gemäß einer mittel- und langfristigen Perspektive Entwicklungshilfe leisten, so dass Haiti unabhängig werden kann.“ Die Zeitung fügte hinzu: „Japan muss die Frage der Unterstützung des Wiederaufbaus Haitis konsequent angehen.“

Die Asahi Shimbun regte in ihrem Leitartikel (27. Januar) an: „Es ist natürlich von größter Wichtigkeit, dass strengste Regeln für den Waffeneinsatz gelten. Die Selbstverteidigungskräfte können aber keine humanitäre Hilfe leisten, so lange die Regierung zögert, wegen der schlechten Sicherheitslage Truppen zu entsenden. NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) sowie private Hilfsorganisationen sind bereits in Haiti aktiv. Sollten es die örtlichen Bedingungen erlauben, sehen wir keinen Grund, nicht zu erwägen, auch Polizeibeamte und Zivilisten zu entsenden.“ Die Zeitung fuhr fort: „Um ein Land wiederaufzubauen, in dem die Hälfte der Bevölkerung mittellos ist, bedarf es langfristiger internationaler Unterstützung. Die Beteiligung der GSDF-Einheiten an der UN-Friedensmission ist nur ein erster Schritt.“ Die Asahi schloss: „Es muss Dinge geben, die nur Japan, als erdbebenanfälliges Land, beisteuern kann.“

Die Mainichi Shimbun bewertete die PKO-Mission der SDF-Einheiten in ihrem Leitartikel (27. Januar) positiv und schrieb: „Sie engagieren sich bei den Wiederaufbauaktivitäten im humanitären Bereich, eine Stärke Japans. Wir begrüßen die Entscheidung der Regierung.“ Die Zeitung analysierte die Hintergründe der schnellen Entscheidung der Regierung Hatoyama zur Entsendung der SDF-Einheiten und merkte an: „Viele Mitglieder der Demokratischen Partei Japan sehen eine Beteiligung an den von den Vereinten Nationen geführten internationalen Missionen positiv.“ „Angesichts des Abzugs der SDF-Marineeinheiten aus dem Indischen Ozean zielte die Regierung wahrscheinlich mit der Bereitstellung der Einheiten darauf ab, die internationale Gemeinschaft zu beeindrucken.“ Und: „Die Regierung scheint anzunehmen, dass eine aktive Beteiligung beim Wiederaufbau von Haiti dabei hilft, die Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten zu verbessern, die durch Probleme wie der Verlegung des Fliegerhorsts der US-Marine Futenma in Okinawa belastet sind.”

Die Sankei Shimbun erklärte in ihrem Leitartikel (27. Januar) zur Entsendung des SDF-Personals: „Wir hoffen, dass die SDF ihre Erfahrung anwenden kann, die sie bei ihrem Einsatz beim großen Hanshin-Awaji-Erdbeben (1995) gesammelt hat.“ Die Zeitung merkte auch an: „Ein grundlegender Faktor ist die grundsätzlich positive Haltung der Demokratischen Partei Japan bezüglich der Friedensmissionen der Vereinten Nationen.“ Und: „Bei den Wahlen im vergangenen Jahr hatte die DPJ in ihrem Wahlprogramm versprochen, dass sie ‚eine von Eigeninitiative gekennzeichnete Rolle bei den Uno-Friedensmissionen spielen’ würde. Außenminister Katsuya Okada … hat ebenfalls eine positive Haltung hinsichtlich einer Förderung der Beteiligung der Selbstverteidigungskräfte an UN-Friedensmissionen gezeigt.“ In der Nachfolge der PKO-Kooperation in Haiti forderte die Sankei die Verabschiedung eines „ständigen Gesetzes für die Übersee-Entsendung von Einheiten der Selbstverteidigungskräfte in Reaktion auf jedwede Situation.“

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