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 Japan Brief Deutsch |
| JAL-Sanierung unter staatlicher Aufsicht |
Japan Brief/FPCJ, Nr. 0967
5. November 2009
JAL-Sanierung unter staatlicher Aufsicht
Die japanische Regierung hat beschlossen, die angeschlagene Fluggesellschaft Japan Airlines (JAL) zu sanieren, indem sie unter staatliche Kontrolle gestellt und mit Steuergeldern gestützt wird. Verkehrsminister Seiji Maehara gab die Entscheidung am 29. Oktober bekannt und sagte: „Wir können es uns nicht leisten, JAL untergehen zu lassen, denn JAL bestreitet rund 60% sämtlicher Flüge in Japan. Wenn diese Flüge eingestellt werden, dann wird die japanische Wirtschaft insgesamt, regionale Wirtschaften und der Austausch mit dem Ausland davon schwer betroffen sein“ (Yomiuri Shimbun, 30. Oktober).
Verkehrsminister Maehara hatte anfangs versucht, mit seinem handverlesenen Team einen Sanierungsplan auszuarbeiten, war aber gezwungen, diese Politik aufzugeben - aufgrund des starken Widerstands privater Geldinstitute, die als Kreditgeber von riesigen Geldbeträgen für die Fluggesellschaft eine regierungsgestützte Rettungsaktion forderten.
Gemäß der neuen Politik wird nun eine staatliche Sanierungsgesellschaft [Enterprise Turnaround Initiative Corporation] die Aufgabe übernehmen, wobei Maehara und andere hochrangige Offizielle tief involviert sein werden. Die Gesellschaft war am 16. Oktober gemeinsam von der Regierung und dem Privatsektor gegründet worden, jeweils mit einem Kapitalanteil von 10 Milliarden Yen. Ziel der Organisation ist es, durch Bereitstellung von Krediten und Investitionen verschuldeten Unternehmen dabei zu helfen, sich selbst zu sanieren. Die Regierung beabsichtigt, der Gesellschaft bis zu 1,6 Billionen Yen zu garantieren, sollte sie Kredite von Finanzinstituten nicht bedienen können.
Die Sanierung von Japan Airlines wird erwartungsgemäß basieren auf (1) Kapitalverstärkung in Höhe von 300 Milliarden Yen einschließlich Regierungsgeldern, (2) Schuldenerlass seitens Finanzinstituten sowie Umwidmung von Anleihen in Firmenaktien (insgesamt 250 Milliarden Yen, (3) Regierungsgarantien zur Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 200 Milliarden Yen, (4) Kürzung der Rentenbezüge für pensionierte Mitarbeiter (eine Reduzierung des Defizits in der Pensionskasse von 330 Milliarden Yen auf 100 Milliarden Yen), (5) Restrukturierung der Geschäftstätigkeit, darunter der Abbau von rund 9 000 Stellen sowie die Einstellung von 45-50 nationalen und internationalen Flugrouten sowie (6) eine Neubewertung des Firmenvermögens (es wird damit gerechnet, dass dies in einer Netto-Maximalüberschuldung von bis zu 270 Milliarden Yen resultiert). Die Überbrückungsfinanzierung von 200 Milliarden Yen wird als dringlich erachtet, da der wirtschaftliche Verfall des Unternehmens so rasch voranschreitet, dass es diesen Geldbetrag bis Ende November sicherstellen muss um zu überleben.
Die Sanierungsprogramme sollen bis Januar 2010 zum Abschluss gebracht und JAL innerhalb von drei Jahren saniert sein. Ein Schlüsselproblem, das sich als die schwierigste Hürde erweist, die es zu überwinden gilt, sind die betrieblichen Rentenkürzungen, da sie die Zustimmung von jeweils mindestens zwei Dritteln der etwa 9 000 ehemaligen und 17 000 gegenwärtigen Mitarbeiter erfordern.
Die Renten von JAL sind generell höher als die anderer Unternehmen, darunter auch die des Konkurrenten All Nippon Airways. Und in der Pensionskasse des Unternehmens fehlen bis zu 330 Milliarden Yen (laut Mainichi Shimbun, 30. Oktober). Dieser Betrag muss für die Unternehmenssanierung auf 100 Milliarden Yen reduziert werden. Hinsichtlich der Legitimität rechtlicher Schritte, um dies zu erreichen, existieren unterschiedliche Auffassungen.
Japan Airlines, einst nationale Fluggesellschaft, war 1951 als Staatsunternehmen gegründet worden. 1983 war sie weltweit die Nummer eins gemessen an Linienflugaktivitäten. 1987 wurde JAL privatisiert durch die Außerkraftsetzung des Sondergesetzes, durch das JAL als nationales Unternehmen unterstützt wurde. 2002 fusionierte JAL mit Japan Air System, einer Binnenfluggesellschaft. Laut japanischen Medienberichten begann der geschäftliche Abschwung um die Jahrhundertwende. Seit 2000 belaufen sich die vier Zuwendungen staatlicher Finanzinstitute an das Unternehmen auf insgesamt 340 Milliarden Yen. JAL hat Berichten zufolge einen Schuldendienst von 800 Milliarden Yen. Medien und Finanzkreise sind jedoch der Auffassung, dass JAL nicht alleine für die Misere verantwortlich ist. Politiker und lokale Regierungen, die die Fluggesellschaft gedrängt haben, Verlust-Routen zu eröffnen und zu betreiben, sowie die Luftfahrtpolitik der Regierung in der Vergangenheit, hätten ebenfalls dazu beigetragen (wie berichtet in der Asahi Shimbun am 21. Oktober und der Nikkei am 30. Oktober).
Unterdessen berichtete eine Expertengruppe, die das Sicherheitssystem von JAL überprüfte bei einer Sitzung dem JAL-Management: „Obwohl die Geschäfte nicht gut gehen, sind alle, die mit der Flugsicherheit befasst sind, hoch motiviert.“ Bei dem Treffen wurde bekräftigt, dass JAL eine Philosophie verfolgt, die der Sicherheit höchste Priorität einräumt trotz der Geschäftslage (Asahi Shimbun, 3. November)
Leitartikel werfen Fragen auf
Verständlicherweise kritisierten die Kommentare in den Leitartikeln der Tageszeitungen JAL scharf. Die Zeitungen zeigten kaum Sympathie für die Probleme der Fluggesellschaft. Einige hinterfragten auch die Entscheidung der Regierung, Steuergelder für ein Unternehmen auszugeben, das nicht zum Bankensektor gehört. „Was ist das Besondere an JAL?“ fragten sie. Die Sankei Shimbun (31. Oktober) zum Beispiel, argumentierte, dass die Anwendung des Unternehmenssanierungsgesetzes (entspricht dem Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts) Anwendung hätte finden müssen. Die Yomiuri (30. Oktober) hingegen vertrat die Auffassung, dass „es unausweichlich war, dass die Regierung Unterstützung gewähren würde, wie die Bereitstellung von öffentlichen Geldern“ – eingedenk der negativen Auswirkungen auf das Leben in der Nation, den der Konkurs der Fluglinie wahrscheinlich nach sich gezogen hätte.
Indem sie es als „ungewöhnlich“ bezeichneten, dass sich die Regierung so intensiv in die Rettungsaktion eines privaten Unternehmens einmischt, forderten die Nikkei und die Asahi am 30. Oktober, dass die Regierung der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern eine umfassende Erklärung schulde, warum JAL diese Sonderbehandlung verdient. Die Mainichi (31. Oktober) rief die Fluggesellschaft dazu auf, „sich grundlegend der Tendenz zu entwöhnen, immer dann die Regierung um Hilfe zu bitten, wenn sie in Schwierigkeiten ist.“
Gegen Ende ihres Leitartikels bemühte sich die Asahi um einen gewissen Optimismus. Sie kommentierte: „Die Finanzen von JAL und seine Managementstabilität zu sanieren wird langfristig zur Verbesserung des nationalen Luftfahrtnetzes beitragen sowie zu verbesserten Dienstleistungen. Die Kurse der JAL-Aktie werden steigen, was der Regierung eine Zurückführung der Hilfsgelder ermöglichen wird. Die Regierung ist verpflichtet, solch viel versprechende Aussichten zu unterbreiten.“
(Copyright 2009 Foreign Press Center, Japan)
*Japan Brief ist ein Originalprodukt des Foreign Press Center, Japan, und gibt nicht die Meinung der japanischen Regierung oder irgendeiner anderen Institution wieder. |
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